Urteil zur fehlerhaften Kita-Satzung kann auch Müncheberg betreffen

[Anzeige]
Urteil zu fehlerhaften Kita-Satzung kann auch Müncheberg betreffen
Die Kita Spatzennest ist eine von vier Einrichtungen der Stadt Müncheberg.

Müncheberg. Das Urteil zur fehlerhaften Kita-Satzung kann auch Müncheberg betreffen. Das bestätigte Rechtsanwalt Jan Waßerfall auf Anfrage von Müncheberg aktuell. Wir baten ihn um eine kurze Einschätzung unter Vorlage der aktuell gültigen Kita-Satzung der Stadt Müncheberg. Und in der Tat befindet sich auch in der aktuellen Satzung der Stadt Müncheberg ein Verweis auf das Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg. Und genau das wurde im Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) für unzulässig erklärt. Denn Elternbeiträge seien keine Benutzungsgebühren im Sinne des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG). Somit sei dieses Gesetz als Ermächtigungsgrundlage untauglich.

In der Rechtsfolge hieße es nun, dass Satzungen, die sich ausdrücklich auf das Kommunalabgabengesetz stützen, nichtig sind. Und somit müssten die gezahlten Elternbeiträge vollständig zurückgezahlt werden. Interssant ist, dass die Richter für das Urteil (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.10.2017, 6 A 15.15) keine Revision zugelassen haben. Somit ist dies ein Grundsatzurteil. Sollte sich also herausstellen, dass sich auch die Müncheberger Kita-Satzung auf das KAG stützt, könnten die Eltern ihre gezahlten Kita-Gebühren zurück verlangen. Dies würde jedoch nur rückwirkend ab dem Jahr 2014 gelten, da vorherige Rückforderungen bereits verjährt sind.

[Anzeige]


Rechtsanwalt Waßerfall weißt auch darauf hin, dass auch Kitas von freien oder privaten Trägern betroffen sein könnten. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn sie ihre Satzung auf eine kommunale Satzung beziehen, die, aufgrund des KAG-Bezugs, wiederum nichtig wäre. Er rät auch diesen Eltern, einmal genau in die Satzung zu schauen.

Was können und sollten betroffene Eltern nun tun?

Ob tatsächlich ein Rückzahlungsanspruch besteht, muss nun juristisch geprüft werden. Das kann dauern. Wichtig ist, als erstes die Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, da die Stadt ansonsten auf die Rechtsgültigkeit der erlassenen Bescheide beharren könnte. Im Klartext würde dies bedeuten, dass nur diejenigen Eltern Geld zurück bekommen würden, die auch einen Antrag dazu gestellt haben. Und hier ist Eile geboten, da eventuelle Ansprüche für das Jahr 2014 zum 31.12.2017 verjähren würden und nicht mehr eingefordert werden könnten.

Der Kita-Elternbeirat aus dem Landkreis Barnin hat dazu ein Musterschreiben entworfen: Musterschreiben Überprüfungsantrag Kita-Beiträge

Wichtig: Der Zugang des Schreibens bis zum 31.12.2017 sollte per Einwurfeinschreiben nachgewiesen werden können.

Erste Seite der Kita-Satzung der Stadt Müncheberg.
Erste Seite der Kita-Satzung der Stadt Müncheberg.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Haufe online: OVG Berlin-Brandenburg kippt Kita-Gebühren der Stadt Rathenow  (vom 07.12.2017)

Schweriner Volkszeitung : Verwaltungsgericht kippt Kita-Satzung (vom 30.11.2017)

 

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*