Kosten für eine Straßensanierung künftig von der Steuer absetzen

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Kosten für eine Straßensanierung künftig von der Steuer absetzen
Jüngestes Straßenbauprojekt in Müncheberg war die Waldstraße. Auch hier mussten sich die Anlieger an den Kosten beteiligen. Der Bundesfinanzhof soll nun entstecheiden, ob diese Kosten steuerlich abgesetzt werden können.

Berlin. Wenn eine Gemeinde eine Straße saniert, wird es für die Anlieger oft teuer. Wie der Bund der Steuerzahler informierte, ist nun beim Bundesfinanzhof ein Verfahren zur steuerlichen Absetzbarkeit von Anliegerbeiträgen bei einer Straßensanierung anhängig. Das oberste Finanzgericht soll nun entscheiden, ob man die Kosten für eine Straßensanierung künftig von der Steuer absetzen kann. Denn dies wird in Deutschland unterschiedlich beurteilt. So hatte das Finanzgericht Nürnberg die Kosten für eine Straßensanierung in einem Parallelfall bereits als Handwerkerleistung (Az.: 7 K 1356/14) bewertet. Die Finanzverwaltung hingegen berücksichtigt bei der Steuer die Arbeitskosten für solche Baumaßnahmen eben nicht. Deshalb lässt der Verband die Rechtsfrage jetzt vom Bundesfinanzhof klären.

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In dem konkreten Fall aus der Gemeinde Schönwalde-Glien (Land Brandenburg), wurden, nach einem Ausbau einer Sandstraße, die Anlieger an den Kosten beteiligt. Ein Anwohner-Ehepaar wollte dann in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 die Kosten für den Ausbau der Straße als Handwerkerleistungen geltend machen. Denn schließlich handelte es sich um mehrere tausend Euro, die im Bescheid der Gemeinde in einer Summe ausgewiesen waren. Da jedoch nur Arbeitskosten, nicht aber die Materialkosten, von der Steuer abgezogen werden dürfen, schätzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten auf 50 Prozent.

Es ist egal, ob die Baumaßnahme von einer privaten Firma oder der öffentlichen Hand abgerechnet wird

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Musterklage in erster Instanz ab, da den Richtern der räumliche Zusammenhang zum Haushalt fehlte. Dieser sei aber Voraussetzung für den Handwerkerbonus, so das Gericht. Im zweiten Punkt gaben die Richter den Musterklägern jedoch Recht. Es sei egal, ob die Baumaßnahme von einer privaten Firma oder der öffentlichen Hand abgerechnet wird. Zur abschließenden Klärung ließ aber das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Was können Betroffene nun tun?

Der Bund der Steuerzahler rät Betroffenen, sich auf dieses laufende Verfahren zu beziehen (Aktenzeichen VI R 50/17 beim Bundesfinanzhof). Sollten die Kosten vom Finanzamt nicht anerkannt werden, sollte gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt werden, sowie das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Die Finanzämter sind verpflichtet, das Ruhen des Verfahrens zu gewähren, solange der Bundesfinanzhof nicht abschließend ein Urteil gesprochen hat.

Für Fragen zu diesem und andere Steuerthemen kann der Bund der Steuerzahler unter folgender Hotline erreicht werden: 0800 – 883 83 88.

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