Ein Schwarzbau ist nicht gleich ein Schwarzbau

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Ein Schwarzbau ist nicht gleich ein Schwarzbau
Dieser Zufluss (rechts im Bild) wurde ohne Genehmigung der Eigentümer auf privaten Grund errichtet.

Müncheberg. Das Gleiche ist nicht immer dasselbe. Und ein Schwarzbau ist nicht gleich ein Schwarzbau, wenn es nach der Auffassung von Bauamt und Bürgersmeisterin geht. Doch genau darum geht es in einem Streit zwischen Bürgern und der Stadtverwaltung, die 2014 auf ihrem privaten Land ein Bauwerk errichtete. Nach einem gescheiterten Versuch zur gütlichen Einigung wurde die Stadt zum Rückbau aufgefordert. Dieses sollte in einer letzten Frist bis zum 30. April 2016 geschehen. Doch seitdem geschah nichts.

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Im Rahmen von Reparaturarbeiten an der Regenwasserableitung der Stadt Müncheberg in den Graben am Kleinbahnhof, errichtete die Verwaltung einen Kontrollschacht auf einem privaten Grundstück. Dazu mussten zuvor Anpflanzungen der Grundstückseigentümer entfernt werden. Ungefragt wurden die Eigentümer von den Bauarbeiten überrascht. Und selbst ein Hinweis an die bauausführende Firma, konnte die Bauarbeiten nicht stoppen. Wie ein Mitarbeiter vom Bauamt später schriftlich bestätigte, erfolgte „…in Vorbereitung auf die Baumaßnahme die Prüfung der Eigentumsverhältnisse nicht ausreichend…„. Gleichzeitig bot er den Geschädigten ein entgeltliches Nutzungsrecht oder den Kauf einer Teilfläche des Grundstückes an.

Foto: privat

Da eine Verpachtung aufgrund der sehr geringen Einnahmen in keinem Verhältnis zum Aufwand stand, boten die Eigentümer der Verwaltung den Kauf des rund 300 Quadratmeter großen Flurstücks an. Doch man konnte sich nicht auf einen Kaufpreis einigen. Die Stadt argumentierte, dass es sich um Grünland handeln würde und der Preis bei 0,60 € pro m² liegen würde. Dem entgegen argumentierten wiederum die Eigentümer, dass die Stadt selbst durch Bebauung Bauland aus dieser Fläche gemacht hätte. Und angrenzenden Grundstücke sind in der Bodenrichtwertkarte mit 28,00 € pro m² ausgewiesen. Sie schlugen einen Preis von rund 15,00 € pro m² vor, welcher von Verwaltung und Bürgermeisterin abgelehnt wurde.

„Man fühle sich so, als ob man selbst widerrechtlich gebaut hätte“

Im Oktober 2015 fand ein Treffen der Eigentümervertreter mit der Bürgermeisterin Dr. Uta Barkusky statt, um nach einer Lösung zu suchen. Aber auch hier konnte keine Einigung erzielt werden. Die Stadt wäre maximal bereit, eine Entschädigung von 500,00 € zu bezahlen. Dieses lehnten die Grundstückseigentümer ab und bedauerten das mangelhafte Verständnis der Stadt, für Fehler auch einzustehen. „Man fühle sich so, als ob man selbst widerrechtlich gebaut hätte„, so ein Vertreter der Eigentümer.

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Da eine Einigung zum Kaufpreis nicht möglich war, forderten die Grundstückseigentümer die Stadt Müncheberg im März 2016 letztmalig zum Rückbau des Bauwerkes bis 30. April 2016 auf. Gleichzeitig sollte der Urzustand, inklusive der Bepflanzung, wieder hergestellt werden. Daraufhin erneuerte die Bürgermeisterin in einem Brief ihr Angebot in Höhe von 500,00 € und kündigte an, dass die Stadt die Anlage nicht zurückbauen wird. Und das tat sie bis zum heutigen Tage auch nicht.

Die Politik reagierte kaum

Hilfesuchend wandten sich die Vertreter der Eigentümer auch an die Politik und versuchten mit Stadtverordneten der drei Parteien SPD, CDU und DIE LINKE Kontakt aufzunehmen. Doch das Interesse schien kaum vorhanden zu sein. Lediglich Dr. Reinhold Roth, Mitglied der SPD-Fraktion und Ortsvorsteher vom Ortsteil Müncheberg, besuchte die Betroffenen und versprach, den Fall mit in die Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Denn schließlich war es ein Fehlverhalten der Verwaltung. Doch eine Rückmeldung gab es auch von ihm nicht, wie die Grundstückseigentümer frustriert berichten. So bliebe nur noch der Klageweg.

Doch sollte es nun tatsächlich zu einer Klage kommen, könnte die Stadt gerichtlich zu einem Rückbau und zur Wiederherstellung des Urzustands verurteilt werden. Finanziell würde dies bedeuten, dass die Stadt die Kosten des Rückbaus und einer Neuerrichtung an einer anderen Stellen tragen müssten. Hinzu kämen noch die Kosten des Rechtsstreits. Ob das in Summe günstiger wird, als die geforderte Abfindung, kann bezweifelt werden.

Aktuell hat sich der Vorsitzende vom Bauausschuss dem Thema angenommen.

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