CDU-Fraktion beansprucht Vorsitz in der SSV

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Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung Müncheberg
Sitzungssaal im Rathaus Müncheberg

Müncheberg. In der Sitzung der Müncheberger Stadtverordnetenversammlung vom 24. April 2013, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Norbert Buchholz, dass seine Fraktion auf der kommenden Sitzung am 12. Juni 2013 den Vorsitzenden dieser Versammlung neu wählen lassen möchte. In der Begründung führte der Fraktionsvorsitzende an, dass sich das Kräfteverhältnis der Fraktionen durch den Rücktritt des Abgeordneten der Linkspartei, Herrn Dr. Helmut Füller, zugunsten der CDU-Fraktion geändert hätte. Seine Fraktion sei nun zweifelsfrei die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

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In deutschen Gemeindevertreterversammlungen und Parlamenten sei es üblich, dass sich ein politisches Kräfteverhältnis auch in der Besetzung von Funktionen widerspiegelt. Die stärkste Fraktion sollte demnach auch den Vorsitzenden einer solchen Versammlung stellen. Dies sei eine Art „ungeschriebenes Gesetz“, so Buchholz weiter. Mit seinem Antrag, die Neunwahl des Vorsitzenden der Müncheberger Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen, möchte er dem Rechnung tragen. Gleichzeitig schlug er für die CDU-Fraktion Herrn Rudolf Bornheimer zur Wahl des Vorsitzenden der Versammlung vor.

*) Aufgrund eines fehlenden Nachrückkandidatens bleibt die Stelle von Dr. Helmut Füller (Fraktion Die Linke) bis zur nächsten Kommunalwahl unbesetzt, womit die Fraktion nur noch 5 anstatt der ihr zustehenden 6 Sitze hat.

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