Abgeordnete sprechen sich für riesiges Solarfeld vor Müncheberg aus

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Abgeordnete sprechen sich für riesiges Solarfeld vor Müncheberg aus
Direkt vor den Toren Münchebergs, links und rechts der Umgehungstraße, könnte ein großer Solarpark entstehen, wenn es nach dem mehrheitlichen Willen der Abgeordneten geht.

Müncheberg. Es war eine kontroverse Debatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung Anfang Oktober. Eine namentlich nicht genannte Investorengruppe hat im Juni dieses Jahres den Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 BauGB gestellt. Auf insgesamt fünf Flurstücken entlang der B1 / B5 (hinter dem ehemaligen Heimattiergarten) und südlich der B168 soll eine Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von circa 35 MWp (Megawatt peak) errichtet werden, so der Antragsteller.

Ab der Kreuzung B1/B5 mit der B168 soll links und rechts der Umgehungsstraße ein Solarpark entstehen. Karte dient nur der groben Veranschaulichung der Lage. Daten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL

Die Vorprüfung der Stadtverwaltung ergab einen nicht unerheblichen planerischen Aufwand, da der bestehende Flächennutzungsplan dieses Gebiet als landwirtschaftliche und öffentliche Grünflächen vorsieht. Hier wäre also eine Änderung erforderlich. Ausserdem sei nicht ausgeschlossen, dass es Überlagerungen mit dem Bebauungsplan des ehemaligen Heimattiergartens geben könnte. Dies ist jedoch nicht zulässig. Also müsste, bevor ein neues Planungsverfahren eingeleitet wird, die Stadt Müncheberg den existierenden Bebauungsplan aufheben. Und für diesen Fall wäre ebenfalls zu prüfen, ob das ehemalige Besucherzentrum (heutiger Jugendclub) planungsrechtlich überhaupt noch zulässig ist. Denn in der Baugenehmigung aus dem Jahr 2003 steht: „…Sollte der Heimattiergarten aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen aufgegeben werden, ist das Besucherzentrum zurückzubauen und die betroffene Fläche zu begrünen…“*

Bei einer Aufhebung des Bebauungsplans vom Heimattiergarten wäre die Nutzung des Gebäudes also aufzugeben. Und wenn das Gebäude erhalten werden soll, müsste durch ein Nutzungsänderungsverfahren ein neues Baugenehmigungsverfahren angestrebt werden. Dieses birgt rechtliche und vor allem finanzielle Risiken für die Stadt. Denn niemand kann den Erfolg voraussagen und garantieren.

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Weitere plannungsrechtliche Hürden für die geplante Anlage wären noch ein vorhandenes Flächennaturdenkmal namens „Paddenpfuhl“ auf einer Teilfläche und die Nähe zu den Bundesstraßen.

Die Stadtverwaltung empfahl die Ablehnung. Da jedoch die Entscheidungshoheit bei der Stadtverordnetenversammlung liegt, mussten die Abgeordneten darüber reden und abstimmen. Der Vorsitzende vom Bauausschuss Hans Domke vetrat die Auffassung, dass sich die Stadt Müncheberg derartigen Bauanfragen nicht versperren sollte. Ralf Jaitner (SPD) sprang ihm zur Seite und vetrat ebenfalls diese Meinung. In der anschließende Diskussion ging es dann um die Frage, was die Stadt Müncheberg denn denn davon hat? Nichts, so die Antwort der Bürgermeisterin. Denn die Photovoltaik-Anlage soll auf privaten Grund errichtet werden. Also kann die Stadt Müncheberg auch keine Pachteinnahmen erhalten. Und wenn der Investor nicht in Müncheberg ansässig wird, könne man auch keine Gewerbesteuer erwarten.

Prinzipiell hätten die Abgeordneten das Vorhaben bereits zu diesem Zeitpunkt ablehnen können. Denn sollte das Vorhaben so Realtität werden, ist das erste, was ein Besucher aus Richtung Berlin von der Stadt Müncheberg sieht, ein riesiger Solarpark am Ortseingang. Für die abschließende Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt beantragte die Bürgermeisterin dann die namentliche Abstimmung. 8 Abgeordnete sprachen sich dafür und 5 Abgeordnete dagegen aus. Die Verwaltung ist nun beauftragt, das Verfahrung zur Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzuleiten. Sämtliche Kosten habe jedoch der Antragstellter zu tragen.

)* Quelle: Beschlussvorlage Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2017 – SV297/07-17

4 Kommentare

  1. Es ist schon grotesk was hier in Müncheberg passiert und beschlossen wird. Bin persönlich gegen die geplante Photovoltaikanlage,da ja nur der anonyme Investor seinen Vorteil hat.Wir Bürger und die zahlreiche Tierwelt tragen die Risiken und Einschränkungen.Aus kaufmännischer Sicht ein Super-Geschäft unserer Lokalpolitiker zum Wohle der Allgemeinheit.
    Die Stadtverordneten sollten doch kurz mal in die jüngere Vergangenheit des „Heimattiergartens“ schauen. Hier ein paar Fragen,auf die ich schon länger, als gestandener Müncheberger, eine Antwort hätte.
    1. Wieviel finanzille Mittel wurden für die Errichtung des gesamten Heimattiergartens aufgewendet? Prozentual wieviel aus dem Stadtsäckel??
    2. Die „Begegnungsstätte“ ,die jetzt zur Disposition steht, hat in Zahlen wieviel Geld gekostet ???
    3. Wieviel hat jährlich die Stadt für die Betreibung des „Heimattiergartens“
    beigesteuert?

    Obwohl Fürstenwalde und Eberswalde jeweils gestandene Heimattiergärten haben, wurde ,(böse Zungen behaupten, um die persönliche Befindlichkeit eines damaligen Stadtverordneten zu entsprechen) die Schaffung eines eigenen Heimattiergartens beschlossen. Sicherlich gab es hierfür auch Fördermittel.
    Bei Erhalt von Fördermittel ist aber immer ein prozentualer Eigenanteil notwendig. In welcher Höhe belief dieser sich???
    Sicherlich für eine reiche Kommune ( war Müncheberg im 19.Jahrhundert ) machbar, aber nicht für eine notorisch klamme Stadt wie Müncheberg.

    Wer hat Interesse an einer Sache, vondem er Nichts hat und nur Risiken und Einschränkungen zu tragen hat ????

    Hier sei auch noch aus der jüngsten Vergangenheit angeführt die Eggersdorfer Schweinemastanlage mit der dazugehörigen Biogasanlage.
    Wurde auch von unseren gewählten Stadtverordneten genehmigt. Der damalige Betreiber war zugleich damaliger stellvertretender Bürgermeister.
    Was blieb übrig,fertige Anlage wurde Privat (mit Sicherheit höchst profitabel)veräußert und wir müssen mit den ganzen Nebenerscheinungen (vermehrtes Straßenaufkommen und Abnutzung,Geruchsbelästungen und erhöhten Boden-u.Grundwasserbelastungen (Stichwörter: Nitrat u. Antibiotika) leben.

    Es wäre sicherlich noch weitaus mehr anzuführen,aber für heute belasse ich es hiermit.Nicht das ich noch unter die Zensur falle ….grins.

    Für weitere kritische Kommentare bedanke ich mich im voraus und verbleibe bis demnächst

    Herzlichst Euer
    Uwe Flink

  2. Diese Geschichte wirkt schon ziemlich seltsam. Das der Investor scheinbar großen Wert auf Anonymität legt, hat an sich schon ein gewisses „Geschmäckle“. Auch die Tatsache, dass das Projekt hier trotz aller negativen Argumente so positiv von den Stadtverordneten gesehen wird, während das Projekt in Hoppegarten abgelehnt wurde, stimmt sehr nachdenklich.
    Ein Schelm wer böses dabei denkt…

  3. Müncheberg wird Öko-Stromstadt
    Jetzt ist es Offiziell: Neben Windkraftanlagen erhält Müncheberg nun auch ein gigantisches Solarkraftwerk – so hat es jedenfalls die Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen. Und das, obwohl die Verwaltung erhebliche Bedenken vorgetragen hatte und in der Beschlussvorlage für die SVV das Bauvorhaben auf Grundlage von Verordnungen und Gesetzen deshalb eine ablehnende Beschlussvorlage erarbeiten musste.
    Doch mal der Reihe nach: Im späten Frühjahr stellte ein Investor (Name wird von Verwaltung und SVV geheim gehalten) den Bau einer Photovoltaikanlage in Müncheberg am 18.05.2017 beim Ortsbeirat vor.
    Bei der Vorstellung des Projektes kam sehr schnell der Verdacht auf, dass der Investor entweder keine Ahnung von der Verfahrensweise solcher Projekte mit Hinblick auf Naturschutz hat oder dass er extrem dreist das Projekt präsentierte um zu testen, wie unbedarft unsere Politiker sind.
    Nun hat der Investor einen Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Die Verwaltung hat bei der Aufstellung der Beschlussvorlage für die SVV zu diesem Bebauungsplan rechtliche Bedenken geäußert: Es gibt Konflikte mit dem Bebauungsplan Heimattiergarten, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Naturschutzgesetz u. a. (kann man im Ratsinformationssystem nachlesen). Auf die gravierenden naturschutzrechtlichen Aspekte ist die Verwaltung gar nicht eingegangen.
    Aber unseren Stadtverordneten (SPD und CDU) interessierten rechtliche Bedenken anscheinend überhaupt nicht. Stattdessen soll nach Möglichkeiten gesucht werden, wie das Ganze umgangen werden kann!
    Einwände z.B. von Frau Dr. Barkusky, die den Standort unmittelbar am Ortseingang für nicht geeignet hält, Hinweise von Mitarbeitern der Stadtverwaltung auf die Notwendigkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes und die teilw. Aufhebung des B-Plans „Heimattiergarten“ sowie die Bedenken der Stadtverordneten von „Aktion Zukunft“, dass die Wertschöpfung nicht in Müncheberg verbliebe und die Stadt in keiner Hinsicht von dem Vorhaben profitieren würde, blieben unberücksichtigt.
    Was also hat Müncheberg und seine Bürger von diesem Solarkraftwerk? Nichts, denn es schafft weder Arbeitsplätze, noch bringt es Steuern ein. Doch es verteuert unnütz die Strompreise (Brandenburg hat schon die höchsten in der BRD auf Grund der alternativen Energie) und es verschandelt langfristig und dauerhaft die Landschaft. Da der gesamte Photovoltaikpark eingezäunt wird, geht diese Fläche über Jahrzehnte der Erholungsnutzung und auch als Lebensraum für zahlreiche Wildtiere verloren, ein Wildwechsel wird vollständig unterbunden.
    In der Presse wird immer häufiger von der Verarmung unserer Landschaft gesprochen. Bei den Insekten und Singvögeln kommt es bereits zu dramatischen Bestandseinbußen. Es müssen doch nicht noch mehr Lebensräume zerstört werden.
    Aber wir wollen ja nicht ganz so ungnädig sein: der Investor will das alte Heimattiergartengelände aufräumen (obwohl die ursprünglichen Nutzer dazu verpflichtet sind). Der einzige, der von dieser Baumaßnahme profitiert, ist doch nur der Investor, oder???
    In Hoppegarten war auch mal eine Photovoltaikanlage geplant, haben unsere Stadtverordneten vergessen, mit welchen Argumenten diese Anlage abgelehnt worden ist, obwohl dort eine wilde Deponie saniert worden und diese wesentlich kleiner gewesen wäre?
    Die SVV beschließt eine namentliche Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen, im Protokoll (Ratsinformationssystem) ist davon aber nichts zu sehen. Dort steht, dass es 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gibt. Das soll eine namentliche Abstimmung sein? Wir Bürger möchten gerne wissen, wer diesen Unfug zu verantworten hat.

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